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Aktuelles

Insolvenzrecht, Insolvenzverwaltung
Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Erwerb eines Handelsgeschäfts vom Insolvenzschuldner in der Eigenverwaltung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2019 entschieden, dass § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB (auch) nicht auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz unmittelbar vom Schuldner in der Eigenverwaltung anwendbar ist.

Herr Matthias Beck skizziert die Grundzüge der Entscheidung.

 
Was bei dem Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz vom Insolvenzverwalter bereits seit längerer Zeit höchstrichterlich entschieden ist, hat der BGH in seinem Urteil vom 03.12.2019 (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZR 457/18, BGH ZInsO 2020, 263) nun auch für den Erwerb vom Schuldner in der Eigenverwaltung anerkannt: Der Erwerber haftet nicht für Schulden des bisherigen Unternehmensträgers. Insofern sind die Erwägungen, die zu einem Ausschluss der Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auf Veräußerungen des Insolvenzverwalters geführt haben, auf Veräußerungsgeschäfte des Schuldners im Eigenverwaltungsverfahren übertragbar.
 
Begründet wird dies insbesondere mit der sich in beiden Verfahrensarten entsprechenden Interessenlage: Die bestmögliche Verwertung der Masse im Interesse der Gläubiger. Diese würde durch eine mögliche Haftung des Erwerbers erschwert. Zudem käme es zu einer systemwidrigen Bevorzugung einzelner Insolvenzgläubiger, die durch eine Haftung des Erwerbers begünstigt würden.
 
Das Berufungsgericht hatte in seiner nunmehr aufgehobenen Entscheidung insbesondere argumentiert, dass die Veräußerung des Handelsgeschäfts durch den eigenverwaltenden Schuldner mit der Veräußerung durch den Sequester nach der KO vergleichbar sei, auf die § 25 Abs. 1 Nr. 1 HGB anwendbar war. In der Folge führt der BGH verschiedene Punkte an, weshalb die Stellung des eigenverwaltenden Schuldners nicht mit der eines Sequesters, sondern vielmehr mit der des Insolvenzverwalters vergleichbar ist (Fortbestehen der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners als Amtswalter an Stelle des regulären Insolvenzverwalters, Anwendbarkeit des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Eigenverwaltungsverfahren, fehlende Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des eigenverwaltenden Schuldners nach Verfahrenseröffnung, Anwendbarkeit des § 103 InsO und schließlich der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung, der in der Eigenverwaltung greift).
 
Die Entscheidung ist zu begrüßen, schafft sie doch Rechtssicherheit für den eigenverwaltenden Schuldner und den Erwerber. Gleichwohl muss der Sachwalter im Rahmen seiner Prüfungs- und Überwachungspflicht sicherstellen, dass der Schuldner seine Befugnisse nicht zur Gläubigerschädigung missbraucht.
Verkehrsrecht
Grenzen der Gefährdungshaftung im KFZ Bereich

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 03.09.2019 (6 U 609/19) über die Grenzen der Gefährdungshaftung in Abgrenzung zum Urteil des BGH vom 26.03.2019 (VI ZR 236/18) bei einem KFZ entschieden.

Herr Johannes R. Weber erläutert die Entscheidung mit europarechtlichem Einschlag.
 

 
Dem Urteil des OLG Dresden lag verkürzt folgender Sachverhalt zu Grunde. Ein LKW hatte ein Rad verloren und war in eine Werkstatt verbracht worden. Aus unbekannten Gründen fing das Fahrzeug dort Feuer und verursachte erhebliche Schäden. Es stellte sich die Frage, ob für diese Schäden der KFZ-Haftpflichtversicherer des LKW einstehen muss. Dies wäre der Fall, wenn das Tatbestandsmerkmal „beim Betrieb“ erfüllt wäre.
 
Das OLG verneint dies und knüpft hierzu im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH und des EuGH dran an, ob die sich verwirklichte Gefahr eine typische bei der Verwendung des Fahrzeugs in seiner Fortbewegungs- und Transportfunktion auftretende ist. Der BGH und der EuGH hatten dies beispielsweise bejaht in einem Fall, in welchem ein Fahrzeug in einer Tiefgarage abgestellt worden war und ebenfalls in Brand geriet. Das Parken eines Fahrzeuges, um es später – auch Tage später – wieder zu Fahren sei eine typische Verwendung des Fahrzeugs. Konsequent hat das OLG Dresden nun ausgeführt, dass ein Fahrzeug, das in einer Werkstatt befindlich ist und deshalb nicht mehr fahrfähig ist, eben nicht mehr hypothetisch verwendet werden könnte. Es entfällt die Fortbewegungs- und Transportfunktion. Dies ist auch richtig, da ein Fahrzeug welches kaputt ist, nicht gefahren werden kann. Die Brandursache ging zwar vom Fahrzeug aus, blieb aber im Detail unklar und stand nicht in Zusammenhang mit dem kaputten Reifen. Würde ein Fahrzeug beispielsweise aufgrund eines Unfalles in einer Werkstatt sein und ein Feuer als Folge des Unfallgeschehens auftreten, so wäre dies „bei Betrieb“ des Fahrzeugs. In dem Fall des OLG Dresden lag „bei Betrieb“ mithin nicht vor.
 
In der Praxis bedeutet dies, dass die KFZ-Haftpflichtversicherer ein wenig von dem weiten Begriff „des Betriebes“ entlastet wurden. Der Betrieb knüpft mithin an eine (potentielle) Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs an. Ist diese zum Schadenszeitpunkt nicht gegeben, besteht auch keine Gefährdungshaftung.
 
Gesellschaftsrecht
Auswirkungen der zweiten Aktionärsrechterichtlinie auf Vorstandsvergütung und Related Party Transactions

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) angenommen. Gemäß Art. 16 ARUG II wird das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie, mit Ausnahme von Art. 7 ARUG II, ab dem 01. Januar 2020 in Kraft treten. 

Herr Dr. Sven Claussen skizziert Ihnen im Folgenden einen Überblick über die Auswirkungen der zweiten Aktionärsrechterichtlinie auf Vorstandsvergütung und Related Party Transactions.

 

Das ARUG II belässt es bei der Festlegung des Vergütungssystems für die Vorstandsmitglieder beim Aufsichtsrat mit einem hohen Ermessensspielraum. Hinzu kommt jedoch ein unverbindliches Votum der Hauptversammlung zum vorgelegten Vergütungssystem. Der Aufsichtsrat ist jedoch künftig nach § 87a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AktG-E verpflichtet, eine Maximalvergütung für die Vorstandsvergütung festzulegen, welches jedoch bereits verbreitete Praxis war und den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex entsprach.

Die Hauptversammlung kann jedoch nach § 87 Abs. 4 AktG-E zukünftig die vom Aufsichtsrat festgelegte Maximalvergütung für den Vorstand durch verbindliches Votum reduzieren, falls eine Ergänzung der Tagesordnung mit Mindestquorum von 5 % oder einen anteiligen Betrag von EUR 500.000 des Grundkapitals beantragt worden ist.

Im Vergütungsbericht müssen Vorstand und Aufsichtsrat zu jedem einzelnen namentlich genannten Vorstandsmitglied erläutern, wie die festgelegte Maximalvergütung eingehalten wurde (§ 162 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 AktG-E).           

Der Schwellenwert für Geschäfte mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions, RPT) auf 1,5 Prozent der Summe aus Anlage- und Umlaufvermögen auf der Basis des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses bzw. gebilligten Konzernabschlusses herabgesetzt (§ 111b Abs. 1, 3 AktG-E). Aktuell beträgt der Schwellenwert 2,5 %.