Mit steter Regelmäßigkeit erhalten Privatversicherte Schreiben ihrer Krankenversicherer, in denen sie über Beitragsanpassungen – meistens sind es Erhöhungen – informiert werden.

Diese Schreiben müssen nach § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) die „hierfür maßgeblichen Gründe“ enthalten. Erst wenn diese Anforderung erfüllt ist, wird eine zweimonatige Frist in Gang gesetzt, mit deren Ablauf die Beitragserhöhung wirksam wird. Haben Versicherungsnehmer nach einer unwirksamen Beitragserhöhung die höheren Prämien bezahlt, fehlt ihrer Leistung der rechtliche Grund und der Krankenversicherer ist nach §§ 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1, 818 Abs. 1 u. 2 BGB zum Wertersatz der Differenz zwischen altem und dem unwirksamen neuen Beitrag, sowie der daraus gezogenen Nutzungen verpflichtet.

Der Bundesgerichtshof hat nun konkretisiert, welcher Maßstab an die „hierfür maßgeblichen Gründe“ anzulegen ist (BGH, Urt. v. 16.12.2020 – IV ZR 294/19; NJW 2021, S. 378 ff.).

Dabei hat er ausgeführt, dass die jeweils für die Beitragserhöhung wesentliche Rechnungsgrundlage konkret aufgeführt sein muss, um dem Versicherungsnehmer zu verdeutlichen, dass „weder sein Verhalten, noch eine freie Entscheidung des Versicherers die Steigerung ausgelöst, sondern eine bestimmte Veränderung gesetzlich bestimmter Umstände dies veranlasst hat“.

Bei den sogenannten Rechnungsgrundlagen handelt es sich um versicherungsmathematische Größen, die im Gesetz über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen (VAG) und der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung definiert sind.

Damit muss zwar nicht mathematisch angegeben werden, in welcher Höhe sich eine der Rechnungsgrundlagen im Vergleich zum vorherigen Zeitraum verändert hat, aber ein pauschaler Verweis auf einen Anstieg der medizinischen Kosten im vergangenen Jahr reicht beispielsweise nicht aus.

Vorinstanzen: LG Köln, Urt. v. 29.08.2018, 23 O 305/17; OLG Köln, Urt. v. 29.10.2019, I-9 U 127/18.

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung unterliegen grundsätzlich der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB ab Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger (d.h. der Versicherungsnehmer) Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt hat.

Seine Rechtsunkenntnis kann den Verjährungsbeginn allerdings hinauszögern, wenn die Rechtslage unsicher und zweifelhaft ist (BGH, NJW 2014, S. 3713, 3714). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sie zum Zeitpunkt des Verjährungsbeginns von divergierenden Meinungen geprägt und die Klagerhebung infolgedessen unzumutbar war (BGH, a.a.O., S. 3717). In diesem Fall beginnt die Verjährung mit der Herausbildung einer gefestigten oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (BGH, a.a.O., S. 3716).

Die Verjährungshöchstfrist von zehn Jahren gem. § 199 Abs. 4 BGB ist jedoch zu beachten.

Das in Artikel 1 des SanInsFoG festgeschriebene Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) gibt in Schieflage geratenen Unternehmen flexiblere Sanierungsmöglichkeiten. Ist ein Unternehmen zwar noch nicht nach §§ 15a, 15b InsO insolvenzantragspflichtig, droht aber Zahlungsunfähigkeit, kann die Geschäftsleitung schon jetzt Maßnahmen einleiten. Gleichzeitig verpflichtet § 1 StaRUG die Geschäftsleiter jetzt aber auch ausdrücklich zur Einrichtung eines Krisenführwarnsystems. Zudem schafft das StaRUG mit § 43 einen neuen Haftungstatbestand für Geschäftsleiter.

Das SanInsFoG soll so einen Rechtsrahmen für insolvenzabwendende Sanierungen auf Grundlage eines von den Gläubigern mehrheitlich angenommenen Restrukturierungsplans schaffen. Es verbindet damit die bisherigen Instrumente einer freien, außergerichtlichen Sanierung auf Grundlage der Zustimmung aller beteiligten Parteien und der Sanierung im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Die neuen Möglichkeiten sollen insbesondere Unternehmen zugutekommen, die mit den Folgen der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu kämpfen haben.

Konkret sollen Unternehmen die Sanierung grundsätzlich selber organisieren und dafür Zugang zu Restrukturierungsmaßnahmen bekommen. Voraussetzung ist die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 Abs. 2 InsO, für die nun ein Prognosezeitraum von 24 Monaten maßgeblich ist. Ist diese gegeben, können Unternehmen unter weiteren Voraussetzungen zum Beispiel von der Möglichkeit gebrauch machen, Vertragsbestimmungen zu verändern, um damit insbesondere in Dauerschuldverhältnissen Konditionen zu schaffen, die eine langfristige weitere Zusammenarbeit ermöglichen.

Unsere Spezialisten im Bereich der Insolvenzberatung stehen Ihnen hierbei jederzeit zur Verfügung und helfen Ihnen, mit den neuen Möglichkeiten des SanInsFoG den besten Weg für Sie und Ihr Unternehmen zu finden.

Von Dr. Gerd Weiland und Annika Weber